Recht & Gesetz

Hier finden Sie sowohl Gesetze, Richtlinien, Rahmenverträge und Verordnungen als auch viele interessante Neuigkeiten zum Download.

DHV Stellungnahme zum Entwurf des BMF-Schreibens zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Kurtaxe

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug von Kurortgemeinden; EuGH-Urteil vom 13. Juli 2023, C-344/22, Gemeinde A; BFH-Urteile vom 18. Oktober 2023 – XI R 21/23 (XI R 30/19) und vom 6. Dezember 2023 – XI R 33/21 GZ: III C 2 - S 7106/00069/007/001 7 DOK: COO.7005.100.4.14755289

Kurortgesetz Mecklenburg-Vorpommern

Die Anerkennung von Kur- und Erholungsorten gehört zu den Aufgaben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, und Gesundheit. Nach den Bestimmungen des Kurortgesetzes können Städte und Gemeinden einen Antrag auf staatliche Anerkennung als Kur- oder Erholungsort stellen. Dazu sind je nach angestrebter Artbezeichnung (Heilbad, Luftkurort, Seebad etc.) bestimmte Anforderungen zu erfüllen, die im Kurortgesetz MV festgelegt sind.

Recht & Gesetz

DHV Stellungnahme zum Entwurf des BMF-Schreibens zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Kurtaxe

Kurortgesetz Mecklenburg-Vorpommern

Bäder-Verkaufsverordnung für Mecklenburg-Vorpommern

Waldabstandsverordnung M-V

Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung

Kurarztvertrag in der Fassung vom 01.01.2024

Bäderverband