Zweckentfremdungsrecht

Stellungnahme des Bäderverbands Mecklenburg-Vorpommern e.V. zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Zweckentfremdungsrechts (ZwG M-V) Bewertung der Novellierung des Zweckentfremdungsrechts unter Berücksichtigung der EU-Verordnung 2024/1028 und der Bedürfnisse staatlich anerkannter Kur- und Erholungsorte.


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  • Stellungnahme Gesetzentwurf Neuregelung des Zweckentfremdungsgesetzes (PDF, 132,14 kB)
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