Wissenswertes

Rechtliches & Rahmenbedingungen

Ob Kurortegesetz M-V, Bäderverkaufsverordnung M-V, Kommunalabgabengesetz M-V oder der Rahmenvertrag über die Versorgung mit kurortspezifischen Heilmitteln sind hier zu finden.

Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung

über die Versorgung mit kurortspezifischen Heilmitteln gem. § 125 Abs. 7 SGB V

Kurortegesetz Mecklenburg-Vorpommern

Die Anerkennung von Kur- und Erholungsorten gehört zu den Aufgaben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, und Gesundheit. Nach den Bestimmungen des Kurortgesetzes können Städte und Gemeinden einen Antrag auf staatliche Anerkennung als Kur- oder Erholungsort stellen. Dazu sind je nach angestrebter Artbezeichnung (Heilbad, Luftkurort, Seebad etc.) bestimmte Anforderungen zu erfüllen, die im Kurortgesetz MV festgelegt sind. 

Bäder-Verkaufsverordnung für Mecklenburg-Vorpommern

Die neue Bäderregelung ist am 15. April 2019 in Kraft getreten. Die aktuelle Bäderregelung gilt bis zum 14. April 2024. Die Bäderverkaufs-Verordnung mit einer Übersicht über den Geltungsbereich der Orte und Ortsteile steht hier als Download zur Verfügung.

Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)